AGB-B2B
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (B2B)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der 5 LEAF PRODUCTS GmbH (nachfolgend „wir" oder „Verkäufer") und ihren Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde") über den B2B-Bereich der Internetseite www.5leafproducts.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, d.h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der B2B-Bereich unserer Internetseite richtet sich ausschließlich an solche Kunden; der Zugang zum B2B-Bereich sowie die Möglichkeit zur Bestellung setzen eine vorherige manuelle Prüfung (z. B. anhand von Gewerbenachweis/USt-IdNr.) und Freischaltung als Geschäftskunde (Firmenkonto) durch uns voraus.
(3) Entgegenstehenden oder von diesen Bedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich; sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht nochmals gesondert widersprechen oder in Kenntnis solcher Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(4) Individuelle Vereinbarungen (z. B. Rahmenverträge, Konditionsvereinbarungen, Preislisten) gehen diesen AGB vor, soweit sie diesen widersprechen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Bereits mit dem Einstellen der jeweiligen Ware im B2B-Bereich unterbreiten wir dem freigeschalteten Geschäftskunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den dort angegebenen Bedingungen.
(2) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigte Ware wird im „Warenkorb" abgelegt und kann dort jederzeit geändert werden. Nach Eingabe der erforderlichen Daten werden dem Kunden vor Absenden der Bestellung die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt und können dort nochmals überprüft oder geändert werden. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" (oder vergleichbare Bezeichnung) erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(3) Angebotsanfragen des Kunden außerhalb des Online-Bestellsystems sind für den Kunden unverbindlich. Wir unterbreiten hierzu ein verbindliches Angebot in Textform, das der Kunde innerhalb von 5 Tagen (soweit im Angebot keine andere Frist genannt ist) annehmen kann.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, soweit diese nach Maßgabe dieses § 3 anfällt.
(2) Erfolgt die Lieferung an einen Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der uns spätestens bei Vertragsschluss eine gültige, über das MIAS-System der EU-Kommission überprüfbare Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hat, erfolgt die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b) i. V. m. § 6a UStG im Reverse-Charge-Verfahren. Die Steuerschuld geht in diesem Fall auf den Kunden als Leistungsempfänger über („Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers / Reverse Charge"); der Kunde ist verpflichtet, die Erwerbsbesteuerung in seinem Sitzstaat vorzunehmen. Kann die USt-IdNr. nicht validiert werden oder liegen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung aus anderen Gründen nicht vor, stellen wir die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer in Rechnung.
(3) Lieferungen an Kunden außerhalb der Europäischen Union erfolgen als steuerfreie Ausfuhrlieferung gem. § 4 Nr. 1 Buchst. a) i. V. m. § 6 UStG, sofern die erforderlichen Ausfuhrnachweise vorliegen. Im Bestimmungsland anfallende Einfuhrabgaben, Zölle, Steuern oder Gebühren trägt der Kunde.
(4) Der Mindestbestellwert im B2B-Bereich beträgt 500,00 EUR (netto). Bestellungen unterhalb dieses Wertes können wir ablehnen.
(5) Als Zahlarten stehen im B2B-Bereich Rechnungskauf, PayPal, Klarna und SEPA-Lastschrift zur Verfügung; die im Einzelfall verfügbaren Zahlarten werden im Bestellprozess angezeigt. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, unter Geltung der jeweiligen PayPal-Nutzungsbedingungen. Bei Auswahl einer über Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, angebotenen Zahlungsart gelten ergänzend die Klarna-Zahlungsbedingungen; die Nutzung setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus, zu deren Zweck wir die erforderlichen Daten an Klarna übermitteln.
(6) Das Zahlungsziel bei Rechnungskauf wird individuell mit dem Kunden vereinbart (z. B. in der Auftragsbestätigung oder einer Konditionsvereinbarung). Sofern im Einzelfall kein Zahlungsziel vereinbart wurde, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR (§ 288 Abs. 5 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt; die Pauschale wird hierauf angerechnet.
(7) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(8) Wir sind berechtigt, Lieferungen von einer Vorkasse oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wenn uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Kontokorrentvorbehalt).
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer erwachsen; wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen und die Abtretung dem jeweiligen Abnehmer offenzulegen.
(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen.
(4) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware vor vollständigem Eigentumsübergang ist unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen und auf unser Eigentum hinzuweisen.
(5) Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl in entsprechendem Umfang frei.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Lieferzeiten, Versandkosten
(1) Lieferzeitangaben sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an das Transportunternehmen, spätestens mit Verlassen unseres Lagers, auf den Kunden über; dies gilt auch bei Teillieferungen oder wenn wir sonstige Leistungen (z. B. Versendung) übernommen haben.
(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(4) Werden wir durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere Ausfall der Belieferung durch unsere Vorlieferanten trotz kongruenter Deckungsgeschäfte), an der rechtzeitigen Lieferung gehindert, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Ist die Leistung auch nach angemessener Nachfrist nicht möglich, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt; bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
(5) Die Versandkosten richten sich nach dem tatsächlichen Versandaufwand (u. a. Bestimmungsland, Gewicht, Versandart) und werden dem Kunden vor Vertragsschluss im Bestellprozess bzw. im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Wir behalten uns vor, im Einzelfall kostenfreien Versand zu gewähren, ohne dass hieraus ein Anspruch auf kostenfreien Versand bei künftigen Bestellungen entsteht.
(6) Wir liefern weltweit. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der Zulässigkeit nach dem Recht des Bestimmungslandes. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sich vor Bestellung über etwaige Einfuhr-, Weiterverkaufs- oder sonstige produktbezogene Vertriebsbeschränkungen in seinem Land zu informieren. Wir behalten uns vor, Bestellungen in Länder abzulehnen, in denen die Lieferung, der Besitz oder der Vertrieb der Ware rechtlich unzulässig ist oder in denen begründete Zweifel an der Zulässigkeit bestehen.
§ 6 Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offene Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt, in Textform anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen ab Entdeckung, in Textform anzuzeigen.
(2) Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung und/oder Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen bei der Untersuchung nicht erkennbaren Mangel. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
(3) Absatz 1 und 2 gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte mit folgenden Maßgaben.
(2) Als Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart; öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder Dritter begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung.
(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl – wobei ein zweiter erfolgloser Versuch als Fehlschlagen gilt, soweit sich aus Art der Ware oder des Mangels nichts anderes ergibt –, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Zur Nacherfüllung notwendige Aufwendungen tragen wir nur bis zur Höhe des Erfüllungsortes; Mehrkosten aufgrund einer Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den bestimmungsgemäßen Gebrauchsort tragen wir nicht.
(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht:
- für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben;
- bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen des Kunden im Zusammenhang mit Mängelrechten (§ 445b BGB).
§ 8 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unbeschränkt; ebenso bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 9 Jugendschutz, Weiterveräußerung, ElektroG
(1) Soweit die von uns gelieferte Ware den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes oder vergleichbarer Vorschriften unterfällt, ist der Kunde als Wiederverkäufer verpflichtet, bei der Weiterveräußerung oder sonstigen Weitergabe der Ware die jeweils anwendbaren jugendschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Alterskontrolle bei Abgabe) eigenverantwortlich einzuhalten.
(2) Wir sind unter der WEEE-Registrierungsnummer DE34565282 im Elektro-Altgeräte-Register (stiftung ear) registriert. Soweit die Ware unter das Elektro- und Elektrogerätegesetz (ElektroG) fällt, weisen wir darauf hin, dass den Kunden als gewerblichen Vertreiber unter den gesetzlichen Voraussetzungen eigene, hiervon unabhängige Pflichten treffen können (u. a. Rücknahmepflichten gem. § 17 ElektroG). Für deren Einhaltung ist der Kunde selbst verantwortlich.
(3) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten angemessener Rechtsverteidigung, frei, die aus einem Verstoß des Kunden oder seiner Abnehmer gegen jugendschutzrechtliche, elektrogeräterechtliche oder sonstige produktbezogene gesetzliche Vertriebsbestimmungen resultieren.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns ist unser Geschäftssitz, Bad Windsheim.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz. Wir sind daneben berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 11 Kein Widerrufsrecht
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Da der Kunde im B2B-Bereich als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, steht ihm ein Widerrufsrecht nicht zu.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie dieser AGB bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
II. Kundeninformationen (B2B)
1. Identität des Verkäufers
5 LEAF PRODUCTS GmbH
Rothenburger Straße 45
91438 Bad Windsheim
Deutschland
Telefon: +4915204540405
E-Mail: info@5lp.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I, § 2).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist Deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten sowie diese AGB nochmals per E-Mail übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Bestellsystems erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform, z. B. per E-Mail.
4. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot bzw. der jeweiligen Produktseite.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die im B2B-Bereich angeführten Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer (siehe Teil I, § 3).
5.2. Als Zahlarten stehen Rechnungskauf, PayPal, Klarna und SEPA-Lastschrift zur Verfügung (siehe Teil I, § 3 Abs. 5). Der Mindestbestellwert beträgt 500,00 EUR netto (siehe Teil I, § 3 Abs. 4).
5.3. Die Versandkosten richten sich nach dem tatsächlichen Versandaufwand und werden im Bestellprozess ausgewiesen; im Einzelfall kann kostenfreier Versand gewährt werden (siehe Teil I, § 5 Abs. 5).
5.4. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können weitere, von uns nicht zu vertretende Kosten anfallen (Zölle, Steuern, Geldübermittlungsgebühren), die der Kunde trägt.
6. Lieferbedingungen
Wir liefern weltweit. Die Lieferbedingungen sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im B2B-Bereich. Im Übrigen gilt Teil I, § 5.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es gelten die Regelungen „Untersuchungs- und Rügepflicht" sowie „Gewährleistung" in Teil I, §§ 6–7.